Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Porsche Austria GmbH & Co OG, Louise-Piëch-Straße 2, 5020 Salzburg, FN 27015 d, LG Salzburg, für die Porsche Online-Plattform „Volkswagen Polo beats (Limited Edition)“

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Porsche Austria GmbH & Co OG (nachfolgend "Porsche" genannt) betreibt unter https://www.volkswagen.at/polo-beats eine Online-Plattform zur Reservierung  von Fahrzeugen der Marke VW Polo beats (Limited Edition) in Österreich. Porsche übernimmt lediglich die Reservierung der von den Kunden konfigurierten Fahrzeuge ("Reservierungsvertrag"). Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt bei dem vom Kunden gewählten Vertragshändler ("Wunschhändler").

1.2 Sämtliche Leistungen von Porsche unterliegen den gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgende "AGB" genannt); dies gilt auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wurde. Der Kunde anerkennt mit Ausführung der Bestellung die gegenständlichen AGB als rechtsverbindlich an.

1.3 AGB des Kunden gelten nicht als vereinbart und sind daher unwirksam.

1.4 Änderungen und Ergänzungen zu den auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; das Gleiche gilt für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden haben keine rechtliche Wirkung.

1.5. Der Erfüllungsort ist Salzburg.


2. Vertragsabschluss

2.1 Der Abschluss des Online-Reservierungsvertrages kommt zustande, sobald der Kunde im Rahmen der Online-Reservierung das ausgefüllte Formular an Porsche übermittelt und Porsche die Reservierung mittels E-Mail bestätigt. Mit dieser Reservierung wird noch kein Kaufvertrag über das Fahrzeug abgeschlossen. Der Kaufvertragsabschluss erfolgt bei dem vom Kunden gewählten Vertragshändler ("Wunschhändler").

2.2 Porsche behält sich vor, Reservierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere werden Reservierungen abgelehnt, sofern die  Ware nicht bzw. nicht mehr verfügbar oder lieferbar ist.

2.3 Porsche behält sich weiters vor, Reservierungen auch mengenmäßig zu kürzen, d. h. Reservierungen nur hinsichtlich einer Teilmenge oder bestimmter Vertragswaren anzunehmen.

 

3. Preise und Zahlung

3.1. Sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart wurde, gelten die auf der Online-Plattform angeführten Preise. Alle Preise verstehen sich in EUR inklusive 20% USt. Preisänderungen, insbesondere bei Irrtum, bleiben vorbehalten.

3.2. Bei Vertragsabschluss (gem. Punkt 2.1.) wird eine Anzahlung in Höhe von  Euro 1.000,-- zur Zahlung fällig. Die Anzahlung wird im Rahmen des Kaufvertragsabschlusses beim Vertragshändler auf den Kaufpreis angerechnet (siehe Punkt 5.).

3.3. Den Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Kreditkarte der Firmen VISA und MasterCard: die Bezahlung ist in diesem Fall Zug um Zug mit Reservierung durch Eingabe der Kreditkartennummer und Bestätigung vorzunehmen. Porsche ist berechtigt die Abbuchung Zug um Zug mit Annahme der Reservierung zu veranlassen. Ein Widerruf der Abbuchungsermächtigung durch den Vertragspartner ist unzulässig.

3.4. Bezahlung mittels PayPal: Um diese Zahlungsmethode verwenden zu können, müssen die Kunden bei PayPal angemeldet bzw. registriert sein. Am Ende des Reservierungsvorganges werden unsere Kunden direkt zu PayPal weitergeleitet. Als bereits registrierter PayPal-Kunden können Sie sich mit den Benutzerdaten anmelden und die Zahlung bestätigen. Im Falle der Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter der Internetadresse https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/useragreement-full abgerufen werden können.

3.5. Sofortüberweisung: Unsere Kunden haben die Möglichkeit, eine Sofortüberweisung auf Basis des Online-Bankings mit Pin /Tan- Eingabe vorzunehmen, wobei die Onlineüberweisung über ein separates, gesichertes Zahlungsfenster erfolgt. 

3.6. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch Porsche.

 

4. Aufrechnungsverzicht

Unsere Kunden sind nicht berechtigt, Zahlungsforderungen von Porsche mit allfälligen Gegenforderungen, welcher Art auch immer, zu verrechnen; es sei denn, Porsche hat die Gegenforderungen schriftlich anerkannt oder sie wären rechtskräftig festgestellt worden.

 

5. Abschluss des Kaufvertrages / Übergabe

5.1. Die Auslieferung der Ware erfolgt bei dem Vertragshändler, den der Kunde als seinen "Wunschhändler" benannt hat; folgende Vertragshändler stehen zur Auswahl: Händlersuche unter https://www.volkswagen.at/vw-haendler)

Der Vertragshändler setzt sich direkt mit dem Kunden in Verbindung, sobald das Fahrzeug - wie vom Kunden konfiguriert - abholbereit ist. Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt beim Vertragshändler. Die vom Kunden im Zuge der Online-Reservierung geleistete Anzahlung (siehe Punkt 3.2.) wird dem Kaufpreis angerechnet.

5.2. Sofern es nach der Online-Reservierung des konfigurierten Fahrzeuges und nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist für Verbraucher (siehe Punkt 12.) zu keinem Kaufvertragsabschluss kommt, ist die vom Kunden geleistete Anzahlung nicht an den Kunden zurückerstattet sondern verbleibt als Entschädigungsersatz bei Porsche.

 

6. Gewährleistung / Beanstandungen

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

7. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

7.1 Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.2 Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Unternehmern anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Salzburg als vereinbart. Für Verbraucher iSd KSchG gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gem § 14 KSchG.

 

8. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese AGB bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

 

9. Urheberrecht

Sämtliche Darstellungen und Texte der Porsche Homepage einschließlich vorstehender AGB sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche über die bestimmungsgemäße Nutzung im Rahmen der Online-Bestellung hinausgehende Verwendung, insbesondere vervielfältigen, nachahmen u. ä., ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Porsche untersagt.


10. Auftragsabwicklung

Die Erfassung der Internetorders, die EDV-Verarbeitung und Fakturierung, der Versand, die Retourenbearbeitung sowie die Debitorenbuchhaltung erfolgt durch die Firma Mail und Dialog Service GmbH, Römerstraße 14, 5400 Hallein, FN 336373t, Landesgericht Salzburg, UID-Nr. ATU 65307349.

 

11. Datenschutz und -sicherheit

11.1 Porsche hält sich bei der Verwendung und Verarbeitung der im Zuge des Online-Reservierungsvorganges bekannt gegebenen personenbezogenen Daten streng an die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Reservierungsabwicklung im erforderlichen Umfang an allfällig beauftragte Dienstleister weitergegeben.

11.2 Porsche ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Porsche ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie wiederzuverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber Porsche aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
11.3 Porsche behält sich vor, Vertragspartner, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die für Porsche oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend, gesetzwidrig oder belästigend sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von Porsche üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet. Haftungen von Porsche auch gegenüber Dritten aufgrund der Abtrennung vom Internet werden für diese Fälle ausgeschlossen.

11.4 Eine Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten erfolgt nur auf gesetzlicher Grundlage.

12.5 Porsche haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit und Richtigkeit übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über Porsche erreichbar sind. Porsche übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern von Porsche gespeicherte Daten immer erhalten bleiben.

 

12. Besondere Bestimmungen für Verbraucher iSd KSchG für den Fernabsatz

Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung:
12.1. Ist der Kunde ein Verbraucher iSd KSchG, hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
12.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Abschlusses des Online-Reservierungsvertrages.  Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher an Porsche Austria GmbH & Co OG, Louise-Piëch-Straße 2, 5021 Salzburg, vertriebsleitung(kwfat)volkswagen(kwfdot)at, mittels eindeutiger Erklärung (z.B. mit der Post versandten Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Verbraucher kann das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden; dies ist jedoch nicht zwingend.

12.3. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, sofern der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Frist abgesendet hat.

12.4. Sofern der Verbraucher den Vertrag widerruft, hat Porsche alle Zahlungen, die Porsche vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung zurück zu zahlen. Porsche verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Verbraucher ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

Das Widerrufsformular befindet sich hier zum Download: https://www.volkswagen.at/widerruf

 

12.5. Besonderheiten der Rückabwicklung

Sofern der Kunde den Online-Reservierungsvertrag innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist widerruft und er zu diesem Zeitpunkt bereits den Kaufvertrag beim Vertragshändler abgeschlossen hat, ist der Kaufvertrag anzupassen; der Kunde verpflichtet sich, die im Wege der Rückabwicklung des Online-Reservierungsvertrages rückerstattete Anzahlung in Höhe von EUR 1.000,00 (siehe Punkt 3.2) binnen einer Frist von 7 Tagen ab Erklärung des Widerrufes an den Vertragshändler zu leisten."

 

Porsche Austria GmbH & Co OG
FN: 27015d, Landesgericht Salzburg
Louise-Piëch-Straße 2
5020 Salzburg
Tel: +43 (0)662 / 4681-0
E-Mail-Adresse: vertriebsleitung(kwfat)volkswagen(kwfdot)at

Stand: November 2016

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