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URTEIL
Urteilsspruch Verfahren mit dem Verein für Konsumenteninformation

57Cg 54/19y

Das Landesgericht Salzburg erkennt durch die Richterin Mag. Stephanie Schmid in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Linke Wienzeile 18, 1060 Wien, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Porsche Austria GmbH & Co OG, Louise-Piech-Straße 2, 5020 Salzburg, 2. Porsche Bank AG, Vogelweiderstraße 75, 5020 Salzburg, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert EUR 36.000,00), zu Recht:

1. Die beklagten Parteien sind schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, den Abschluss von Verbraucherleasingverträgen iSd § 26 Abs 1 VKrG unter Hinweis auf eine bestimmte monatliche Leasingrate oder sonstige auf die Kosten des Verbraucherleasingvertrages bezogene Zahlen zu bewerben, ohne dass die Werbung klar, prägnant und auffallend die in § 5 VKrG sowie in § 26 Abs 2 iVm § 25 Abs 2 VKrG angeführten  Standardinformationen enthält, insbesondere, wenn diese auf Straßenplakaten nur im Kleindruck am unteren Plakatrand oder in der Internetbannerwerbung nicht ohne weitere Cursorbewegung ersichtlich oder in der Internetwerbung nicht in räumlichem Zusammenhang mit der blickfangartig herausgestellten Leasingrate, sowie in gleicher Schriftgröße und Auffälligkeit und/oder ohne weitere Untergliederung oder Hervorhebung unter anderem nicht zu den Standardinformationen zählenden Erläuterungen wiedergegeben werden, oder sinngleiche Praktiken zu unterlassen.

2. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, binnen 3 Monaten ab Rechtskraft des über diese Klage ergehenden Urteils den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruches mit Ausnahme der Kostenentscheidung, einschließlich des Ausspruchs über die Urteilsveröffentlichung auf ihrer Website, einmal für die Dauer von 30 Tagen auf ihrer Website mit der Adressewww.volkswagen.at oder, sollte sie diese Internetadresse ändern, auf ihrer Website mit der dann gültigen Internetadresse, zu veröffentlichen, und zwar in Fettdruckumrandung und mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien, ansonsten in jener Schriftgröße und -farbe, Farbe des Hintergrunds und Zeilenabständen, wie im Text auf ihrer Website üblich, wobei die Urteilsveröffentlichung über einen zu Beginn der Startseite unübersehbar angebrachten Link direkt aufrufbar sein muss.

3. Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, einmal binnen 6 Monaten ab Rechtskraft des über diese Klage ergehenden Urteils den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruches mit Ausnahme der Kostenentscheidung unter Einschluss des Ausspruchs über die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung im genannten Printmedium, im redaktionellen Teil einer Samstagausgabe der Tageszeitung "Kronen-Zeitung", bundesweit erscheinende Ausgabe, in Fettdruckumrandung und mit gesperrt geschrieben Prozessparteien, ansonsten im Fließtext, d.h. in der Schriftgröße redaktioneller Beiträge, auf Kosten der beklagten Parteien, die dafür zur ungeteilten Hand haften, zu veröffentlichen.

4. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 7.524,88 (darin enthalten EUR 986,66 an USt und EUR 1.604,90 an Barauslagen) bestimmten Prozesskosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

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